Die Linke bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und lehnt bundesweite Volksentscheide ab. Ihr Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und sozialer Sicherheit.
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) Die Linke fordert keine bundesweiten Volksentscheide. Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung.
Hinweis: DDJ fordert echte, bindende Volksabstimmungen nach athenischem Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) Die Linke spricht sich nicht für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.
Hinweis: DDJ arbeitet ohne Quoren, direkt bindend.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung) Keine bundesweiten Konsultationen vorgesehen.
Hinweis: DDJ setzt ausschließlich auf bindende Abstimmungen.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Die Linke setzt auf Rechenschaft über Fraktionen und Wahlen, nicht direkt gegenüber dem Volk.
Hinweis: DDJ fordert direkte Verantwortung der Abgeordneten gegenüber dem Volk.
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Diäten der Abgeordneten Diäten werden parlamentarisch geregelt, keine direkte Mitbestimmung.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung über Diäten.
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Politische Immunität der Abgeordneten Keine direkte Beteiligung des Volkes vorgesehen.
Hinweis: DDJ setzt auf Volkskontrolle.
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Bundesverfassungsrichter Auswahl über parlamentarische Verfahren, keine direkte Beteiligung.
Hinweis: DDJ will direkte Wahl durch das Volk.
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Gesetzesinitiativen Parlamentarische Einbringung, kein direkter Volkszugang.
Hinweis: DDJ ermöglicht Gesetzesinitiativen durch das Volk.
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Außenpolitik / internationale Verträge Parlamentarische Kontrolle, keine Volksabstimmung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen Parlamentarisch gesteuert, kein Volksentscheid vorgesehen.
Hinweis: DDJ erlaubt direkte Abstimmung über den Haushalt.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen Keine direkte Mitsprache vorgesehen.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt in Entscheidungen ein.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen Parlamentarische Steuerung, keine direkte Abstimmung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte Keine direkte Beteiligung des Volkes vorgesehen.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung.
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Umwelt- und Klimapolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Abstimmung.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt ohne Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte Keine direkte Abstimmung vorgesehen.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Beteiligung.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt, nicht über Quoren oder Parteistrukturen.
Hinweis: Die Linke bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und lehnt die Einführung bundesweiter Volksentscheide ab. Ihr Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und sozialer Sicherheit.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Stellvertreter über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Die Linke verfolgt somit einen anderen Ansatz der Bürgerbeteiligung, der stärker auf das bestehende repräsentative System setzt, während DDJ eine vollständige direkte Demokratie anstrebt.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.
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