Die SPD bekennt sich historisch zur direkten Demokratie – in früheren Programmen war sie zentral verankert. Heute taucht sie in aktuellen Wahlprogrammen kaum noch auf.
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) Früher war die Einführung bundesweiter Volksentscheide ein Parteiziel der SPD (Beschluss 2011, Entwurf 2013). In aktuellen Programmen fehlt das Thema fast vollständig. :contentReference[oaicite:0]{index=0}
Hinweis: DDJ fordert uneingeschränkte, bindende Volksabstimmungen nach athenischem Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) Die SPD hat sich historisch offen gezeigt für bundesweite Abstimmungen, aber das aktuelle Wahlprogramm 2025 enthält keine diesbezügliche Forderung. :contentReference[oaicite:1]{index=1}
Hinweis: DDJ will direkte Demokratie ohne Quoren oder Hürden.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung) Die SPD setzt auf parlamentarische Verfahren. Konsultative Formate spielen im aktuellen Programm keine Rolle.
Hinweis: DDJ lehnt Simulationen ab und setzt auf bindende Volksentscheidungen.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Die SPD setzt auf Rechenschaft über Wahlen und Fraktionen, keine direkte Volkskontrolle.
Hinweis: DDJ fordert direkte Verantwortung der Abgeordneten gegenüber dem Volk.
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Diäten der Abgeordneten Die SPD entscheidet Diäten parlamentarisch, ohne direkte Mitbestimmung durch das Volk.
Hinweis: DDJ will direkte Abstimmung des Volkes über Diäten.
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Politische Immunität der Abgeordneten Die SPD hält an der aktuellen Immunität fest – keine Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ will, dass das Volk selbst über Immunitätsfragen entscheidet.
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Bundesverfassungsrichter SPD stützt sich auf bestehende parlamentarische Verfahren – keine direkte Beteiligung.
Hinweis: DDJ fordert direkte Kontrolle durch das Volk.
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Gesetzesinitiativen SPD sieht Gesetzesinitiativen über Parlament und Regierung – kein direkter Volkszugang.
Hinweis: DDJ ermöglicht Gesetzesinitiativen durch das Volk.
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Außenpolitik / internationale Verträge SPD positioniert auch außenpolitisch via Parlament, keine Volksabstimmungen.
Hinweis: DDJ will alle Entscheidungen direkt vom Volk abstimmen lassen.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen SPD entscheidet über Haushaltsfragen parlamentarisch – keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ fordert direkte Volksabstimmung über den Bundeshaushalt.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen SPD nutzt Länder und Ministerien – keine Volksabstimmungen.
Hinweis: DDJ will direkte Volksentscheidungen über Bildung.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen SPD verlässt sich auf parlamentarische Entscheidungen, keine direkte Abstimmung des Volkes.
Hinweis: DDJ setzt auf bindende Volksabstimmungen auch in Gesundheitsfragen.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte SPD entscheidet über Infrastruktur parlamentarisch, keine direkte Mitsprache per Volksentscheid.
Hinweis: DDJ will, dass Bürger direkt über Projekte entscheiden.
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Umwelt- und Klimapolitik SPD verarbeitet Klimapolitik parlamentarisch, ohne direkte Abstimmungen des Volkes.
Hinweis: DDJ fordert direkte Entscheidungen des Volkes ohne Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte SPD behandelt digitale Themen über Parlament – Volksentscheid ist nicht vorgesehen.
Hinweis: DDJ verlangt direkte Abstimmung über digitale Grundrechte.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik SPD gestaltet Sozial- und Rentenpolitik parlamentarisch – keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ will direkte Abstimmung des Volkes über soziale Politik.
Hinweis: Die SPD war lange eine Stimme der direkten Demokratie – seit 1875 im Parteiprogramm, mit Beschluss 2011 und Gesetzesentwurf 2013. Heute ist das Thema aber faktisch verschwunden aus ihren aktuellen Programmen.
Fakt: Die SPD hat sich in den letzten Jahren aus dem Kampf für bundesweite Volksentscheide zurückgezogen. Heute weht kaum noch ein Hauch direkter Demokratie von ihr. Das Volk bleibt nur noch Zuschauer – nicht Teil der Entscheidungsmacht.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an – direkt und ohne Stellvertreter.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.
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