Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die CDU/CSU bekennt sich klar zur repräsentativen Demokratie und lehnt bundesweite Volksabstimmungen ab. Direkte Demokratie spielt in ihren Programmen seit Jahren keine Rolle mehr.
Quellen: CDU Grundsatzprogramm, Positionen –
https://www.cdu.de
Logo gehört der CDU
Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen)
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
Hinweis: Die CDU/CSU bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und lehnt die Einführung bundesweiter Volksentscheide ab.
Ihr Fokus liegt auf Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft.
Auffällig: Die CDU/CSU hat bewusst alle Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden aus ihren Programmen gestrichen. Früher war das noch enthalten – inzwischen: nichts mehr. Das bedeutet im Klartext: Das Volk soll nicht wirklich mitentscheiden – höchstens lokal, wo es keine Macht kostet. Im Bundestag bleibt alles streng unter Kontrolle von Partei und Fraktion.
Das erschreckt tatsächlich – weil es zeigt: Während andere Parteien wenigstens symbolisch noch Volksabstimmungen fordern (Piraten, AfD, Die Linke), macht die CDU nicht mal den Anschein.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Stellvertreter über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Auffällig: Die CDU/CSU hat bewusst alle Forderungen nach bundesweiten Volksentscheiden aus ihren Programmen gestrichen. Früher war das noch enthalten – inzwischen: nichts mehr. Das bedeutet im Klartext: Das Volk soll nicht wirklich mitentscheiden – höchstens lokal, wo es keine Macht kostet. Im Bundestag bleibt alles streng unter Kontrolle von Partei und Fraktion.
Das erschreckt tatsächlich – weil es zeigt: Während andere Parteien wenigstens symbolisch noch Volksabstimmungen fordern (Piraten, AfD, Die Linke), macht die CDU nicht mal den Anschein.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Stellvertreter über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.