Die Piratenpartei setzt sich für eine transparente, digitale und inklusive Gesellschaft ein. Ihr Fokus liegt auf Bürgerrechten, Datenschutz und direkter Demokratie.
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) Die Piratenpartei fordert die Einführung von Volksabstimmungen, jedoch nicht in der Form des athenischen Modells. Sie strebt eine stärkere Bürgerbeteiligung an, behält aber das repräsentative System bei.
Hinweis: DDJ setzt auf echte, bindende Volksabstimmungen nach athenischem Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) Die Piratenpartei unterstützt das Schweizer Modell mit Quoren und Gegenentwürfen, sieht jedoch die Notwendigkeit, die Hürden für Volksabstimmungen zu senken.
Hinweis: DDJ arbeitet mit bindenden Abstimmungen ohne Quoren.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung) Die Piratenpartei befürwortet konsultative Volksentscheide, bei denen die Bürgermeinung eingeholt wird, jedoch keine bindende Wirkung hat.
Hinweis: DDJ setzt ausschließlich auf bindende Abstimmungen.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Die Piratenpartei fordert eine stärkere Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber den Bürgern, sieht jedoch keine vollständige direkte Kontrolle vor.
Hinweis: DDJ fordert echte Rechenschaftspflicht direkt gegenüber dem Volk.
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Diäten der Abgeordneten Die Piratenpartei spricht sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgeordnetendiäten aus, ohne jedoch direkte Mitbestimmung durch die Bürger vorzusehen.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Mitbestimmung des Volkes über Diäten.
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Politische Immunität der Abgeordneten Die Piratenpartei fordert eine Überprüfung der politischen Immunität, behält jedoch die grundsätzliche Immunität bei.
Hinweis: DDJ sieht direkte Überprüfung durch das Volk vor.
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Bundesverfassungsrichter Die Piratenpartei fordert eine Reform der Wahlverfahren für Bundesverfassungsrichter, ohne jedoch eine direkte Wahl durch das Volk vorzusehen.
Hinweis: DDJ will direkte Wahl oder Beteiligung durch das Volk.
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Gesetzesinitiativen Die Piratenpartei unterstützt die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen durch das Volk, behält jedoch die repräsentative Gesetzgebung bei.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Volksabstimmung über Initiativen.
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Außenpolitik / internationale Verträge Die Piratenpartei fordert eine stärkere Einbindung des Parlaments in außenpolitische Entscheidungen, sieht jedoch keine direkte Beteiligung der Bürger vor.
Hinweis: DDJ sieht alle Entscheidungen direkt bindend durch das Volk.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen Die Piratenpartei fordert eine transparente Haushaltsführung, behält jedoch die parlamentarische Kontrolle bei.
Hinweis: DDJ setzt auf direkte Abstimmung über Budgetfragen.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen Die Piratenpartei fordert eine Demokratisierung der Bildungspolitik, sieht jedoch keine direkte Beteiligung der Bürger an Lehrplanentscheidungen vor.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt in Entscheidungen ein.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen Die Piratenpartei fordert eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, behält jedoch die parlamentarische Entscheidungsfindung bei.
Hinweis: DDJ lässt über bindende Maßnahmen direkt durch das Volk entscheiden.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte Die Piratenpartei fordert eine transparente Planung und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten, sieht jedoch keine direkte Abstimmung durch die Bürger vor.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte, bindende Abstimmung über Projekte.
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Umwelt- und Klimapolitik Die Piratenpartei fordert eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik, behält jedoch die parlamentarische Entscheidungsfindung bei.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt ohne Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte Die Piratenpartei setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein.
Hinweis: DDJ setzt auf direkte Abstimmung durch das Volk.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt, nicht über Quoren oder Parteistrukturen.
Hinweis: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein, ohne jedoch das repräsentative System vollständig aufzugeben.
Ihr Fokus liegt auf Themen wie Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Im Bereich der direkten Volksabstimmungen fordert sie die Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen, um den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu ermöglichen.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung und -abstimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Quoren über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Die Piratenpartei verfolgt somit einen anderen Ansatz der Bürgerbeteiligung, der stärker auf das bestehende repräsentative System setzt, während DDJ eine vollständige direkte Demokratie anstrebt.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.
