Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) dieBasis setzt sich für die Einführung direkter, bindender Volksabstimmungen ein. Politische Entscheidungen sollen nicht nur von gewählten Vertretern, sondern direkt vom Volk getroffen werden.
Hinweis: Anders als DDJ fordert dieBasis Quoren für die Umsetzung, daher ist es nicht identisch mit der direkten bindenden Volksabstimmung nach dem athenischen Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) dieBasis unterstützt das Schweizer Modell mit Quoren und Gegenentwürfen, um Bürgerbeteiligung zu stärken.
Hinweis: Im Unterschied zur DDJ sind die Volksabstimmungen bei dieBasis an Quoren gebunden, während DDJ auf direkte Mitbestimmung ohne Quoren setzt.
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Volksentscheide – nur konsultativ dieBasis verwendet konsultative Verfahren wie Bürgerräte nur ergänzend; Abstimmungen sollen bindend sein.
Hinweis: DDJ setzt ausschließlich auf bindende Abstimmungen ohne nur konsultative Elemente.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Abgeordnete sollen regelmäßig über ihre Arbeit berichten und sich den Fragen der Bürger stellen.
Hinweis: Anders als DDJ beschränkt sich dieBasis auf Berichterstattungspflichten, ohne das direkte Volkseinwirken auf Abgeordnete.
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Diäten der Abgeordneten Diäten sollen transparent und nachvollziehbar sein und sich am Durchschnittseinkommen orientieren.
Hinweis: DDJ sieht eine direkte Mitbestimmung des Volkes über Diäten vor; bei dieBasis erfolgt die Festlegung über Parteistrukturen.
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Politische Immunität der Abgeordneten dieBasis fordert, dass politische Immunität nur in Ausnahmefällen gilt, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern und Korruption zu verhindern.
Hinweis: DDJ will Immunität direkt durch das Volk überprüfen lassen; dieBasis belässt es bei partei- oder gesetzlich geregelten Verfahren.
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Bundesverfassungsrichter dieBasis fordert mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung bei der Ernennung von Bundesverfassungsrichtern.
Hinweis: Im Gegensatz zur DDJ wird hier keine direkte Wahl durch das Volk vorgesehen, nur erhöhte Transparenz.
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Gesetzesinitiativen Bürger sollen das Recht erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen, die vom Parlament geprüft werden.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Volksabstimmung über Initiativen; dieBasis bleibt bei parlamentarischer Prüfung.
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Außenpolitik / internationale Verträge Wichtige internationale Verträge sollen durch Volksabstimmungen bestätigt werden.
Hinweis: Anders als DDJ, das alle Entscheidungen direkt bindend durch das Volk sieht, setzt dieBasis auf Quoren.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen Haushaltsentscheidungen sollen transparent und kontrollierbar für die Bürger sein.
Hinweis: DDJ will direkte Abstimmung über Budgetfragen; bei dieBasis erfolgt Kontrolle über Quoren und parlamentarische Prozesse.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen Eltern und Schüler sollen stärker in Entscheidungen über Lehrpläne einbezogen werden.
Hinweis: Im Gegensatz zu DDJ werden Entscheidungen nicht vollständig bindend durch das Volk getroffen.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen Impfungen sollen freiwillig bleiben. Keine Zwangsmaßnahmen.
Hinweis: DDJ würde hier über bindende Volksabstimmungen entscheiden lassen; dieBasis setzt auf Empfehlungen.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte Bürger sollen bei Infrastrukturprojekten stärker mitbestimmen können.
Hinweis: DDJ sieht direkte, bindende Abstimmung über Projekte vor; dieBasis bleibt bei beratender Beteiligung und Quoren.
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Umwelt- und Klimapolitik dieBasis setzt sich für nachhaltige Umweltpolitik und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen ein.
Hinweis: DDJ verfolgt direkte Mitbestimmung durch das Volk ohne Quoren; dieBasis kombiniert Bürgerbeteiligung mit Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte dieBasis fordert den Schutz digitaler Grundrechte und eine umfassende Bürgerkontrolle über persönliche Daten.
Hinweis: DDJ würde solche Maßnahmen direkt durch Abstimmungen umsetzen; dieBasis verlässt sich auf Parteistrukturen und Empfehlungen.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik dieBasis setzt sich für eine faire, transparente und zukunftsfähige Rentenpolitik ein, die auf Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit basiert.
Hinweis: Anders als DDJ werden diese Entscheidungen nicht komplett bindend durch das Volk getroffen, sondern unter Quoren und parlamentarischer Kontrolle.
Hinweis: dieBasis setzt sich für direkte Beteiligung ein, möchte aber das repräsentative System nicht komplett aufgeben.
Ihre Forderungen unterscheiden sich daher deutlich von dem, was die "Direkte Demokratie Jetzt" anstrebt:
uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmungen und -abstimmungen nach athenischem Modell
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.