Die Freien Wähler setzen traditionell auf kommunale Mitbestimmung und Beteiligung in Landesparlamenten. Bundesweite bindende Volksentscheide sind im aktuellen Programm nicht vorgesehen.
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) Die Freien Wähler setzen auf kommunale und Landesebene. Bundesweite bindende Volksentscheide sind nicht vorgesehen.
Hinweis: DDJ fordert echte, bindende Volksabstimmungen nach athenischem Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) Auf Bundesebene existieren keine Quoren oder Gegenentwürfe bei den Freien Wählern.
Hinweis: DDJ arbeitet ohne Quoren, direkt bindend.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung) Partizipative Elemente werden nur lokal umgesetzt, bundesweite Konsultationen fehlen.
Hinweis: DDJ setzt auf echte bindende Abstimmungen.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Frei gewählte Vertreter geben Rechenschaft über Wahlen, keine direkte Kontrolle durch das Volk.
Hinweis: DDJ fordert direkte Verantwortung gegenüber dem Volk.
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Diäten der Abgeordneten Keine direkte Mitbestimmung durch das Volk.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung über Diäten.
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Politische Immunität der Abgeordneten Frei gewählte Vertreter haben Immunität, keine Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ will, dass das Volk selbst über Immunitätsfragen entscheidet.
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Bundesverfassungsrichter Auswahl erfolgt über parlamentarische Verfahren, keine direkte Beteiligung.
Hinweis: DDJ fordert direkte Wahl durch das Volk.
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Gesetzesinitiativen Gesetzesinitiativen laufen über Parlament, kein direkter Volkszugang.
Hinweis: DDJ ermöglicht Gesetzesinitiativen durch das Volk.
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Außenpolitik / internationale Verträge Parlamentarisch gesteuert, keine Volksabstimmung vorgesehen.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen Parlamentarisch gesteuert, kein Volksentscheid vorgesehen.
Hinweis: DDJ erlaubt direkte Abstimmung über Haushaltsfragen.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen Parlamentarische Steuerung, keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen Parlamentarische Steuerung, keine direkte Abstimmung des Volkes.
Hinweis: DDJ setzt auf bindende Volksabstimmungen.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte Keine direkte Beteiligung des Volkes vorgesehen.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung.
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Umwelt- und Klimapolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Volksabstimmung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt ohne Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte Keine direkte Abstimmung vorgesehen.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt, nicht über Quoren oder Parteistrukturen.
Hinweis: Die Freien Wähler bekennen sich zur repräsentativen Demokratie und lehnen bundesweite Volksentscheide ab. Ihr Fokus liegt auf kommunaler Mitbestimmung und Beteiligung in Landesparlamenten.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Stellvertreter über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Die Freien Wähler verfolgen somit einen stark eingeschränkten Ansatz der Bürgerbeteiligung. Auf Bundesebene bleibt alles unter Kontrolle von Parteien und Parlament, während DDJ das Volk direkt entscheiden lässt.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.
