Die Grünen bekennen sich zur repräsentativen Demokratie und setzen auf partizipative Elemente, wie Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Bundesweite bindende Volksabstimmungen sind im aktuellen Programm nicht vorgesehen.
Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen) Die Grünen setzen auf parlamentarische Demokratie. Bundesweite bindende Volksentscheide sind nicht vorgesehen.
Hinweis: DDJ fordert echte, bindende Volksabstimmungen nach athenischem Modell.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe) Die Grünen führen keine Quoren oder Gegenentwürfe auf Bundesebene ein.
Hinweis: DDJ arbeitet ohne Quoren, direkt bindend.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung) Partizipative Elemente existieren meist lokal, bundesweite Konsultationen fehlen.
Hinweis: DDJ setzt auf echte bindende Abstimmungen.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten Grüne Abgeordnete sind parlamentarisch rechenschaftspflichtig, keine direkte Kontrolle durch das Volk.
Hinweis: DDJ fordert direkte Verantwortung gegenüber dem Volk.
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Diäten der Abgeordneten Keine direkte Mitbestimmung durch das Volk.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung über Diäten.
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Politische Immunität der Abgeordneten Grüne halten an der bestehenden Immunität fest, keine direkte Beteiligung des Volkes.
Hinweis: DDJ will, dass das Volk selbst über Immunitätsfragen entscheidet.
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Bundesverfassungsrichter Auswahl über parlamentarische Verfahren, keine direkte Beteiligung.
Hinweis: DDJ fordert direkte Wahl durch das Volk.
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Gesetzesinitiativen Parlamentarische Gesetzesinitiativen, kein direkter Volkszugang.
Hinweis: DDJ ermöglicht Gesetzesinitiativen durch das Volk.
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Außenpolitik / internationale Verträge Parlamentarische Steuerung, keine Volksabstimmung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen Parlamentarisch gesteuert, kein Volksentscheid vorgesehen.
Hinweis: DDJ erlaubt direkte Abstimmung über Haushaltsfragen.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen Parlamentarische Steuerung, keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen Parlamentarische Steuerung, keine direkte Abstimmung des Volkes.
Hinweis: DDJ setzt auf bindende Volksabstimmungen.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte Keine direkte Beteiligung des Volkes vorgesehen.
Hinweis: DDJ ermöglicht direkte Abstimmung.
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Umwelt- und Klimapolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Volksabstimmung.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt ohne Quoren.
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Datenschutz / digitale Grundrechte Keine direkte Abstimmung vorgesehen.
Hinweis: DDJ bindet das Volk direkt.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik Parlamentarisch gesteuert, keine direkte Volksbeteiligung.
Hinweis: DDJ bindet Volk direkt, nicht über Quoren oder Parteistrukturen.
Hinweis: Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zur repräsentativen Demokratie und setzen auf partizipative Elemente, vor allem auf kommunaler Ebene. Bundesweite bindende Volksentscheide werden im aktuellen Programm nicht gefordert.
Im Vergleich dazu strebt die Initiative "Direkte Demokratie Jetzt" (DDJ) eine uneingeschränkte, bindende Volksmitbestimmung nach dem athenischen Modell an, bei dem das Volk direkt und ohne Stellvertreter über alle politischen Entscheidungen abstimmt.
Die Grünen verfolgen somit einen Ansatz, der stärker auf das bestehende repräsentative System setzt, während DDJ eine vollständige direkte Demokratie anstrebt.
Disclaimer: Die hier dargestellten Informationen wurden mit großer Sorgfalt aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengestellt. Dennoch können sich Positionen der Parteien ändern oder Details im Wahlprogramm nicht vollständig abgebildet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben.
