Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
Diäten der Abgeordneten
Politische Immunität der Abgeordneten
Bundesverfassungsrichter
Gesetzesinitiativen
Außenpolitik / internationale Verträge
Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Umwelt- und Klimapolitik
Datenschutz / digitale Grundrechte
Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
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Agenda / Fußnote:
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Direkte, bindende Volksabstimmungen (wie Athen)
In der DDJ sollen Bürger über alle wichtigen politischen Entscheidungen direkt abstimmen können. Anders als bei Wahlen beeinflussen sie aktiv Gesetzgebung, Haushalt und politische Richtungen – jederzeit. Das stärkt die Demokratie und sorgt dafür, dass Entscheidungen vom Volk ausgehen.
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Volksabstimmungen – Schweizer Modell (Quoren, Gegenentwürfe)
Bei Quoren muss eine Mindestzahl von Stimmen erreicht werden, damit ein Volksentscheid gültig ist. Gegenentwürfe erlauben, alternative Vorschläge parallel zu prüfen. DDJ prüft solche Mechanismen, will aber unnötige Hürden vermeiden und direkte Mitbestimmung sichern.
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Volksentscheide – nur konsultativ (Bürgerräte, Bürgerbefragung)
Konsultative Abstimmungen geben nur Empfehlungen an die Politik. DDJ will, dass Abstimmungen verbindlich sind, damit Bürger echte Entscheidungsmacht haben und nicht nur Ratschläge geben.
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Rechenschaftspflicht der Abgeordneten
In der DDJ sind Abgeordnete dem Volk verantwortlich. Sie müssen Entscheidungen transparent machen und sich erklären, statt ausschließlich Parteigremien verpflichtet zu sein. So kann die Bevölkerung Einfluss auf Fehlverhalten nehmen.
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Diäten der Abgeordneten
Die Vergütung von Abgeordneten wird nicht allein von der Partei festgelegt, sondern durch demokratische Kontrolle. Das schafft Transparenz und verhindert, dass finanzielle Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden.
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Politische Immunität der Abgeordneten
DDJ will, dass Immunität nur in sehr eng definierten Fällen gilt. Abgeordnete können für Fehlverhalten verantwortlich gemacht werden, um Vertrauen in die Politik zu stärken.
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Bundesverfassungsrichter
Richter sollen unabhängig sein, aber durch das Volk überprüfbar. DDJ diskutiert Mechanismen, wie Bürger Einfluss nehmen können, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu verletzen.
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Gesetzesinitiativen
Bürger können selbst Gesetzesvorschläge einbringen. Werden genügend Unterschriften gesammelt, kommt das Thema automatisch zur Abstimmung – direkt und bindend.
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Außenpolitik / internationale Verträge
Wichtige internationale Entscheidungen sollen nicht nur von der Regierung getroffen werden, sondern auch durch direkte Zustimmung der Bürger abgesichert werden, damit das Volk über Beziehungen und Verträge entscheidet.
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Finanzpolitik / Haushaltsentscheidungen
Der Haushalt wird transparent gemacht und Bürger können über zentrale Ausgaben und Steuervorlagen abstimmen. So bestimmt das Volk, wofür Geld ausgegeben wird, statt nur zuzustimmen.
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Bildungspolitik / Lehrplanentscheidungen
Bürger entscheiden direkt über Lehrpläne, Bildungsvorschriften und Reformen, damit das System den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht.
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Gesundheitspolitik / Impfentscheidungen
Wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen werden transparent und bindend durch das Volk entschieden, um Vertrauen in Maßnahmen und öffentliche Gesundheit zu sichern.
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Infrastruktur / Verkehrsprojekte
Bürger können über große Bau- und Verkehrsprojekte abstimmen, damit öffentliche Mittel effizient und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung eingesetzt werden.
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Umwelt- und Klimapolitik
Entscheidungen über Umweltmaßnahmen und Klimaschutz erfolgen direkt durch das Volk, um nachhaltige und akzeptierte Lösungen zu sichern.
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Datenschutz / digitale Grundrechte
Bürger entscheiden direkt über Datenschutzgesetze und digitale Grundrechte, um Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum zu garantieren.
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Soziale Sicherungssysteme / Rentenpolitik
Wichtige Entscheidungen zu Renten, Sozialleistungen und Sicherungssystemen werden vom Volk getroffen, damit soziale Gerechtigkeit direkt gesteuert werden kann.
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Agenda / Fußnote:
Alle Entscheidungen basieren auf direkter Mitbestimmung durch das Volk. Weitere Details, Begründungen und Umsetzungen werden interaktiv im Tool angezeigt.